Warum ich die Piraten (trotzdem) wähle!

Ich kenne einige Leute die Piraten wählen, auch einige die Piraten wählen wollten, aber sich entweder vom MdB Jörg Tauss abgeschreckt fühlen, von Bodo Thiesen oder aber vom Interview von Andreas Popp mit der Jungen Freiheit. Aber eins nach dem anderen:

1. Der “Fall Tauss”

Es ist kein Geheimnis das Jörg Tauss auf Grund des Besitzes kinderpornographischer Schriften angeklagt wurde. Ebenso wenig stritt Tauss dies jemals ab. Seinen Angaben nach hatte er Kontakte zur Kinderpornographie-Szene aufgebaut und aufgrund dessen auch szenetypisches Material besessen.

Er versuchte auf diesem Weg herauszufinden welche Kommunikationswege die Händler nutzen und vertrat die Rechtsauffassung, das er als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag im Sinne von § 184b Abs. 5 StGB auch dazu berechtigt sei. Er sei deshalb nicht schuldig im Sinne der Anklage. Das Landgericht Karlsruhe sah das anders und erhob am 9. September 2009 Anklage. Die mehreren “100 Bilder und Filme” von denen immer gesprochen wird beziehen sich übrigens auf ganze 35 MB. Natürlich kann man einem Menschen nur vor den Kopf gucken, aber in Deutschland ist es immer noch so das jemand unschuldig ist bis seine Schuld bewiesen ist. Auch das ist Bürgerrecht meine Freunde. Ein Punkt für den sich die PIRATEN einsetzen.

Es steht außer Frage das jemand der willentlich (im nicht politischen Sinn – also jemand den Kinderpornographie erregt) nichts in der Piratenpartei zu suchen hat, aber meiner Meinung nach gehört Tauss nicht dazu. Dafür sprechen meines Erachtens nach die “geringe Menge” (4 MP3s in mittlerer bis guter Qualität sind größer als 35MB) sowie die Offenheit von Jörg Tauss. Außerdem steht es jedem frei welcher Partei er beitritt, außer er verstößt gegen die Regeln. Dies ist VOR einer Urteilsverkündung allerdings nicht gegeben.

2. Bodo Thiesen

Ja, die Piratenpartei hatte jemand in den Reihen der meiner Meinung nach zumindest gezielt ungenau und schwammig den Holocaust geleugnet hat.

Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z.B. die “Tatsache”, dass die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) daß festgestellt wurde, daß diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität.

Verständlicherweise wurden nach dieser Aussage Thiesens diesbezüglich von überall Stimmen laut, das die Piratenpartei rechtes Gedankengut und Holocaustleugner in Ihren Reihen akzeptiert und Ihm sogar höhere Ämter (Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes) zuschreibt. Es wurde hochgepusht bis jeder im Netz davon wusste. Man gab Thiesen die Möglichkeit sich zu entschuldigen, allerdings tat er dies genau so ungenau und nicht auf das Thema bezogen sodass (was leider kaum einer mitbekommen hat) der Bundesvorstand der Piratenpartei Bodo Thiesen seiner Ämter enhoben und das Parteiausschlussverfahren gestartet hat.

Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.

3. Das Interview mit der “Jungen Freiheit”

Andreas Popp mag einen Fehler gemacht haben als der dem ziemlich rechtslastigen Blatt “Junge Freiheit” ein Interview gegeben hat. Allerdings muss man sich dort auch vor Augen halten das Popp diese Zeitung nicht kannte wie wahrscheinlich viele meiner Leser auch. Ich schließe mich da nicht aus. Außerdem dürfte jeder der das Interview gelesen hat wissen wie die Piratenpartei zu rechten Parteien steht (siehe Seite 3):

Mit wem würden Sie denn koalieren?

Popp: Keinesfalls mit rechten Parteien.

Wen meinen Sie genau? Auch die CDU?

Popp: Nein, das was man so unter rechts versteht, Extremisten wie NPD oder DVU. Der CDU räume ich aus anderen Gründen wenige Chancen ein: Sie ist der Motor der Entwicklung hin zum Überwachungsstaat!

Es geht hier um den Umstand DAS ein Interview gegen wurde. Den Inhalt kennt kaum einer. Andere Parteien haben der JF auch schon ein Interview gegeben und das vollkommen ohne Skandal. Ich tippe einfach das dies auf den meiner Meinung nach diesmal ziemlich dreckigen Wahlkampf zurückzuführen ist – Ich denke man hat schon ein wenig Angst vor der Piratenpartei.

Nachdem Popp seinen Fehler bemerkte und sich bewusst war räumte er diesen auch sofort ein und entschuldigte sich öffentlich auf seinem Blog:

Ich für meinen Teil weiß, dass dies mein ersters und letztes Interview mit diesem seltsamen Blatt war. Ich entschuldige mich bei allen, dass ich hier nicht besser aufgepasst habe, wem ich da ein Interview gebe. Ich hab jetzt schon entschieden, dass ich Interviewanfragen nur noch über die Pressestelle laufen lasse, insbesondere wenn ich die Interviewer nicht kenne.

4. Gute Gründe die PIRATEN zu wählen!

Gründe die PIRATEN zu wählen gibt es viele. Wollt Ihr einen Teil eurer Grundrechte einbüßen weil von “überall Terror droht”?

• Wollt Ihr abgehört werdet wenn Ihr telefoniert?
• Wollt Ihr beobachtet werden wenn Ihr einen Spaziergang macht?
• Wollt Ihr das jemand die vertraulichen Dateien auf eurem PC durchwühlt?
• Wollt Ihr unter Millionen Menschen biometrisch erkennbar sein/alle eure Daten dem Staat überlassen?
• Wollt Ihr durchsichtig sein wie Glas? Ein gläserner Bürger?

Nein? Das dachte ich mir und das sind anders als oft behauptet wird nicht die einzigen Themen der PIRATEN. Sie setzen sich noch für einige andere Themen ein u.a. für Bildung, Staatstransparenz, eine bessere Verwaltung von Urheber- und Nutzungsrechten (Nein, das heißt nicht das es Musik umsonst geben soll und Künstler an Hungertuch nagen) sowie gegen Zensur. Das Wahlprogramm der Piratenpartei findet Ihr hier.

Ich hoffe das ich mit diesem Text einige Vorurteile über die Piraten entkräften konnte und evtl. sogar einige potenzielle Wähler überzeugen konnte. Über eine etwaige Verbreitung würde ich mich demnach freuen

Klarmachen zum ändern! Am 27.09.09 PIRATEN wählen!